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   BSG, 28.07.1999 - B 9 VM 4/98 B   

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https://dejure.org/1999,8673
BSG, 28.07.1999 - B 9 VM 4/98 B (https://dejure.org/1999,8673)
BSG, Entscheidung vom 28.07.1999 - B 9 VM 4/98 B (https://dejure.org/1999,8673)
BSG, Entscheidung vom 28. Juli 1999 - B 9 VM 4/98 B (https://dejure.org/1999,8673)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ärztlich durchgeführte Harnröhrenerweiterung als Ursache für eine Gesundheitsstörungen - Erweiterte materielle Unterstützung für Bürger bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen - Gültigkeit von Verwaltungsakten, die von DDR-Behörden erlassen wurden - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klärungsbedürftige Rechtsfragen zur Wirksamkeit von Verwaltungsakten der früheren DDR-Behörden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

    Bodenreform I

    Auszug aus BSG, 28.07.1999 - B 9 VM 4/98 B
    Im Sinne des Art. 20 Abs. 1 und 3 GG seien die grundlegenden Elemente des Rechts- und Sozialstaatsprinzips zu beachten (BVerfGE 84, 90, 121).
  • BSG, 23.03.1999 - B 2 U 8/98 R

    Übergangsrecht - Unfallversicherung - nicht begünstigender DDR-Bescheid -

    Auszug aus BSG, 28.07.1999 - B 9 VM 4/98 B
    Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage ist - anders als nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) für die angestrebte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache erforderlich - nicht klärungsbedürftig; jedenfalls nicht mehr seit der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 23. März 1999 - B 2 U 8/98 R - (HVBG-Info 1999, 1432 ff; zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) ausgesprochen hat, daß nach Art. 19 Satz 1 EinigVtr die Wirksamkeit von Verwaltungsakten der früheren DDR-Behörden die Regel sei, wogegen die Möglichkeit der Aufhebung nach Art. 19 Satz 2 die an enge Voraussetzungen gebundene Ausnahme darstelle.
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